SATZUNG

" Bridge-Club Oberursel e.V."


 

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)            Der Club führt den Namen Bridge-Club Oberursel e.V. und hat seinen Sitz in 61440 Oberursel.

(2)            Der Club ist eingetragen ins Vereinsregister unter der Nummer 1031 beim Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. am 1.8.1994.

(3)            Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


 

$2 Zweck des Clubs

                Der Zweck des Clubs ist, den Bridge-Sport zu fördern und die damit verbundenen Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen.


 

$3 Gemeinnützigkeit

(1)            Der Club verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 2. Teils, 3. Abschnitt der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)           Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Clubs.

(3)            Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Clubs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)            Der Club hat folgende Mitglieder:

                - Erstmitglieder

                - Zweitmitglieder

                - Ehrenmitglieder

                - Passive Mitglieder

(2)           Erstmitglied kann werden, wer gleichzeitig die Mitgliedschaft im DBV beantragt oder bereits im DBV Mitglied ist. Voraussetzung ist, daß der DBV von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht.

                Zur Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und -ort und Anschrift erforderlich.

                Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3)            Zweitmitglied kann jedes Mitglied eines anderen Clubs im DBV werden.

(4)           Zu Ehrenmitgliedern können solche Mitglieder oder Personen ernannt werden, die sich um den Club oder seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit verliehen werden.

(5)           Passives Mitglied kann werden, wer ohne Bridge zu spielen den Zweck des Clubs unterstützen will.

(6)           Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(7)            Entspricht der Vorstand dem Antrag, ist dem Antragsteller unter Übersendung der Clubsatzung unverzüglich Mitteilung von der Aufnahme zu machen.


 

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)             Die Mitglieder haben Anspruch auf alle Leistungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Satzungszweck des Clubs ergeben. Sie können verlangen, daß die finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des Clubs gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitglieder verwendet werden.

(2)           Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich so zu verhalten, daß das Ansehen des Clubs nicht geschädigt wird.

(3)            Erstmitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt und können in den Vorstand gewählt werden. Sie sind zur Zahlung eines einmaligen Eintrittsgeldes, eines Jahresbeitrages, des Tischgeldes und etwaiger Umlagen verpflichtet.

(4)           Zweitmitglieder haben alle Rechte und Pflichten der Erstmitglieder, soweit diese Satzung oder die Satzung des DBV nichts anderes bestimmen.

Für sie wird der Jahresbeitrag um den an den DBV abzuführenden Betrags verringert.

(5)            Ehrenmitglieder haben alle Rechte der aktiven Mitglieder. Sie sind von der Zahlung der Jahresbeiträge und des Tischgeldes befreit. Sie zahlen lediglich den Verbandsbeitrag.

(6)           Passive Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt und können in den Vorstand gewählt werden. Sie zahlen den halben Jahresbeitrag zuzüglich den an den DBV zu zahlenden Verbandsbeitrag.

                Wird eine passive Mitgliedschaft in eine aktive verändert, so hat das Mitglied das für aktive Mitglieder fällige Eintrittsgeld zu entrichten.

                War diese Mitgliedschaft ursprünglich aktiv, entfällt die Zahlung des Eintrittsgeldes.

(7)            Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann nur persönlich erfolgen und ist nicht übertragbar.

(8)           Bei Clubturnieren, mit Ausnahme von Clubmeisterschaften, sind alle spielberechtigten Mitglieder des DBV zugelassen. Sonstige Gäste können vom Turnierleiter zugelassen werden.

(9)            Die Höhe der Eintrittsgelder, der Jahresbeiträge, des Tischgeldes und etwaiger Umlagen beschließt die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder.

(10)         Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen auf die Erhebung des Eintrittsgeldes und etwaiger Umlagen ganz oder teilweise zu verzichten, sowie Beitragsermäßigungen oder Beitragsbefreiung mit Wirkung für das jeweilige Geschäftsjahr zu beschließen.

(11)         Die jährlich fälligen Mitgliedsbeiträge müssen spätestens am 1. Februar des Jahres entrichtet werden in dem sie fällig sind.

(12)         Neuaufgenommene Mitglieder haben das Eintrittsgeld sowie den fälligen, anteiligen Jahresbeitrag spätestens 14 Tage nach Mitteilung der Aufnahme zu entrichten.

(13)         Die Rechte des Mitgliedes ruhen, solange es sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befindet.

(14)         Werden Mitgliedsbeiträge und Eintrittsgelder nicht innerhalb der Fristen gemäß der Ziffern 11 und 12 gezahlt, kann der Vorstand zur Zahlung eine Nachfrist von 14 Tagen einräumen. Hierbei ist auf die Folgen der Nichtzahlung innerhalb dieser Frist gemäß Ziffer 15 hinzuweisen.

(15)         Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann der Vorstand die Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste beschließen.


 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)            Die Mitgliedschaft erlischt:

                a)        durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds an den Vorstand

                b)        durch Streichung gemäß § 5, Absatz 15 dieser Satzung

                c)        durch Ausschluß

                d)        durch den Tod des Mitglieds

(2)           Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden wegen:

                a)        eines schweren Verstoßes gegen die Satzung, einer Ordnung oder eines Beschlusses des Clubs, des HBV oder DBV.

                b)        einer schweren Schädigung des Ansehens oder einer erheblichen Verletzung der Interessen des Clubs, eines anderen Mitgliedsvereins des DBV oder des DBV oder eines seiner Organe.

                c)        groben unsportlichen, unloyalen oder unkooperativen Verhaltens.

(3)            Dem in der Mitgliederliste gestrichenen oder ausgeschlossenen Mitglied ist der Beschluß durch eingeschrieben Brief gegen Rückschein mitzuteilen.

                Gegen diesen Beschluß ist innerhalb 14 Tagen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Sie erfolgt durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand.

                Über den Ausschluß entscheidet sodann die Mitgliederversammlung.

(4)           Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Pflicht zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern der Vorstand im Einzelfalle nicht etwas anderes beschließt.

(5)            Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Clubs keinerlei Anspruch auf irgendwelche Leistungen.


 

$7 Organe des Clubs

                Organe des Clubs sind die Mitgliederversammlung und der durch sie gewählte Vorstand.


 

§8 Die Mitgliederversammlung

(1)            Die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder findet im 1. Quartal des Kalenderjahres statt.

(2)           Sie ist das gesetzgebende Organ des Vereins, nimmt die Geschäfts- und Kassenberichte entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer. Sie wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer.

(3)           Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen ändern.

(4)           Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an ihre Mitglieder.

(5)            Erweiterungen der und Fragen zur Tagesordnung sind vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Später eingegangene Anträge können nur dann zur Abstimmung gelangen, wenn die Mehrheit der Versammlung sich dafür ausspricht.

(6)           Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

(7)            Bei den Beschlüssen entscheidet, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine zweite Abstimmung vorzunehmen. Führt auch diese nicht zur Mehrheit der Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

(8)           Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung. Erhebt sich kein Widerspruch, so können sie auf Zuruf erfolgen. Absolute Mehrheit ist erforderlich. Wird diese nicht erreicht, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.

(9)            Über die Mitgliederversammlung ist eine von dem Vorsitz führenden Vorstandsmitglied, vom Schriftführer oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.


 

§9 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

                Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf einberufen. Sie sind innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend.


 

$10 Der Vorstand

(1)            Der Vorstand wird von der ordentlichen Jahresversammlung der Mitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2)            Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat der Vorstand eine Zuwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.

                Die Zuwahl bedarf der Bestätigung der nächsten Mitgliederversammlung.

(3)            Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Sportwart, dem Schriftführer und dem Clubpunktsekretär.

                Das Amt des l . Vorsitzenden kann mit einem anderen Amt in einer Person vereinigt werden, das gleiche gilt für das Amt des 2. Vorsitzenden.

(4)            Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart vertreten den Club rechts-geschäftlich, und zwar jeweils zu zweit.

(5)            Der Vorstand führt die Geschäfte des Clubs. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.

(6)            Der Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Hierunter fällt auch die Bestimmung des Delegierten zur Delegiertenversammlung des DBV.

(7)            Der Vorstand gibt sich eine schriftliche Geschäftsordnung, in der die Aufgabenbereiche und Befugnisse der einzelnen Vorstandsmitglieder festzulegen sind.

(8)            Bei Anwesenheit von drei Mitgliedern ist der Vorstand beschlußfähig, wobei jedoch der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende oder der Kassenwart anwesend sein müssen, die jeweils den Vorsitz führen.

(9)            Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, faßt er seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des den Vorsitz führenden Vorstandsmitglieds.

(10)          Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und von dem den Vorsitz führenden Vorstandsmitglied sowie dem Schriftführer oder Protokollführer zu unterzeichnen.

(11)          Auf Wunsch von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist innerhalb von 14 Tagen eine Vorstandssitzung einzuberufen.

(12)          Der Vorstand ist berechtigt, für besondere Angelegenheiten und Aufgaben Ausschüsse zu bilden. Ihren Aufgabenbereich und ihre Befugnisse legt der Vorstand in einer Geschäftsordnung nieder.


 

§11 Auflösung des Clubs

                 Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck unter Angabe der Gründe mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.


 

§12 Steuerliche Vermögensbildung

                    Bei Auflösung oder Aufhebung des Clubs oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Clubs unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

                    Die Mitgliederversammlung beschließt im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt, wer das Vermögen erhalten soll und für welchen gemeinnützigen Zweck es verwendet werden soll.


 

§13 Beschluß

                    Vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 18.5.1994 beschlossen


 

Oberursel, den 18.5.1994